Gesetz

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Weltweit[Bearbeiten]


Europa[Bearbeiten]




Europarat[Bearbeiten]

Rat der Europäischen Union[Bearbeiten]


Europäisches Parlament[Bearbeiten]

1995
2001
2002
2006
2009
2013
2014
Anordnungen von Hausdurchsuchungen, Spitzeleinsätzen, Telekommunikationsüberwachung, Trojanern und zur Aufhebung des Bankgeheimnisses sind nun unter allen EU-Mitgliedstaaten möglich

Europäische Kommision[Bearbeiten]


Übereinkommen[Bearbeiten]

   Übereinkommen über Computerkriminalität

Vorratsspeicherung von Daten[Bearbeiten]


Handbook on European data protection law

Bundesrepublik Deutschland[Bearbeiten]

www.grundrechtefibel.de

Abkommen[Bearbeiten]

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die
Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität

Dokumentation über den Parlamentarische Vorgang

Justiz[Bearbeiten]

Orga
Der Europäische Datenschutzbeauftragte
Artikel 29 Datenschutzgruppe


Verwaltungsrecht

Informationsfreiheitsgesetz[Bearbeiten]

von https://de.wikipedia.org/wiki/Informationsfreiheitsgesetz


Vereinigte Staaten (USA)[Bearbeiten]

H.R.3361 - USA FREEDOM Act (congress.gov 22.05.2014)


Verträge[Bearbeiten]

Militär Verträge[Bearbeiten]

Nato[Bearbeiten]

Nordatlantikvertrag, Washington DC, 4. April 1949 (de)


Rechtshinweis Waage Icon.png Beiträge zu Rechtsthemen stellen nur eine allgemeine Informationsquelle dar und können keinesfalls die Beratung durch einen Rechtsanwalt ersetzen! Eine Rechtsberatung findet hier nicht statt!
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Bitte seht von der Bearbeitung konkreter Fälle ab, solange es keinen juristisch wasserdichten Leitfaden mit genauen Regeln dafür gibt. Dies ist nötig um rechtliche Probleme die sich durch eine unzulässige Rechtsberatung ergeben können zu vermeiden. Denn Merke: "Auf See und vor Gericht - ist man in Gottes Hand."
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