Recht

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Einhaltung / Überarbeitung bestehender Rechtsnormen und rechtliche Fragestellungen[Bearbeiten]

Inhaltsverzeichnis

National[Bearbeiten]

informationelle Selbstbestimmung[Bearbeiten]

Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß'. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist'. Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.
» Bundesverfassungsgericht 1983 (Volkszählungsurteil) «

Privatsphäre[Bearbeiten]

Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
» EU-Menschenrechtskonvention, Art. 8 Abs. 1 «

ggf. tangierte BRD-Rechtsnormen[Bearbeiten]

Grundrechte[Bearbeiten]

Rechtsnormen[Bearbeiten]

(viele mit Verfassungsrang)

  • Unschuldsvermutung (+ Art. 6 Abs. 2 Europäische Menschenrechtskonvention); Entdifferenzierung: 'Anfangsverdacht'
  • Verhältnismäßigkeitsprinzip
  • Selbstbelastungsverbot
  • Recht am eigenen Bild
  • Verschwiegenheitspflicht / von Berufsgeheimnissen (Umgehung / Zerstörung der 'Schweigepflicht')
  • Datenvermeidung und Datensparsamkeit (Bundesdatenschutzgesetz, §3a)
  • ...

G10-Gesetz (Teilkündigung am 2.8.13)[Bearbeiten]

Es sind die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst berechtigt, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen. Auch die dem Brief- oder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen dürfen geöffnet und eingesehen werden."]
» «

Mit den Begriffen G 10/Artikel 10-Gesetz wird das in der BRD geltende Gesetz zu Artikel 10 des Grundgesetzes vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949) bezeichnet, welches die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste zu Eingriffen in das durch Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Briefgeheimnis, Postgeheimnis und Fernmeldegeheimnis regelt. Mit Gesetz vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254) wurde das Artikel 10-Gesetz unter der Bezeichnung Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) neu gefasst und u. a. durch Artikel 3 Abs. 1 des Siebenunddreißigsten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 11. Februar 2005 (BGBl. I S. 239) geändert. Eine weitere Änderung im Hinblick auf Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BNDBundes Nachrichten DienstBundes Nachrichten Dienst, Geheimdienst der Bundesrepublik Deutschland"RICHTER" = SIGINT Exchange Bezeichnung für Deutschland) im Ausland erfolgte durch Gesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2499).

Quelle: www.daserste.de - G10-Gesetz Geheimdienst Telefonüberwachung
Auswärtiges Amt: Die Bundesregierung hat ein Abkommen über Verwaltungsvereinbarungen ausländischer Geheimdienste, das mit den USA und Großbritannien bestand, aufgekündigt. (winfuture.de, 02.08.2013)
Snowden: Deutschland lockerte Fernmeldegeheimnis auf Druck der NSA (www.heise.de)

IT-'Bedarfsträger'-Zugänge ab 9999 Nutzern[Bearbeiten]

bei allen deutschen Internetangeboten, die mehr als 9999 Personen bedienen, gilt die Vorgabe des sog. Bedarfsträgerzugangs

E-Mail-Überwachung ist die konkrete Ausgestaltung der staatlichen Telekommunikationsüberwachung auf den Dienst E-Mail.
Nach Telekommunikationsgesetz (TKG) TKG § 110 und Telekommunikations-Überwachungsverordnung müssen seit dem Jahr 2005 alle Betreiber, die Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit anbieten, d. h. in diesem Zusammenhang öffentliche E-Mail-Server betreiben, auf Anordnung eine E-Mail-Überwachung durchführen. Anbieter, die insgesamt mehr als 10.000 (vor 2008: 1.000) Teilnehmer haben, müssen technische und organisatorische Vorkehrungen zur unverzüglichen Einleitung einer Überwachung treffen, sprich „überwachungsbereit“ sein.
» Quelle: de.wikipedia.org - E-Mail-Überwachung «

US-Einfluss auf Gesetzgebung ?[Bearbeiten]

Diskussion[Bearbeiten]

Neue Formen von Softwarelizenzen[Bearbeiten]

IETF-Protokolle möglichst ohne Möglichkeit des 'monitoring'[Bearbeiten]
Ausschluß militärischer/nachrichtendienstlicher Software-Nutzung[Bearbeiten]

Diskussion um 'technologische Souveränität'[Bearbeiten]

(CAST) Es gibt Technik und Methoden, mit denen Deutschland sich weitgehend dem Zugriff der NSANational Security Agency, Geheimdienst der Vereinigte Staaten"OSCAR" = SIGINT Exchange Bezeichnung für die USA entziehen könnte. Allerdings kosten sie eine ordentliche Stange Geld.

EU-weit Behörden auf Open-Source-Software umstellen (Albrecht)[Bearbeiten]

  • Jan Philipp Albrecht (Grüne, EU Datenschutzverordnung) : "Alle Behörden in allen EU-Staaten sollten sofort darauf verzichten, proprietäre Software, etwa von Microsoft, zu verwenden. Seit Edward Snowdens Enthüllungen wissen wir: Es ist absolut denkbar, dass solche Programme Hintertüren enthalten, durch welche die NSANational Security Agency, Geheimdienst der Vereinigte Staaten"OSCAR" = SIGINT Exchange Bezeichnung für die USA Daten absaugen kann. Davor müssen wir uns schützen, indem wir EU-weit sofort auf Open-Source-Software umsteigen, deren Quellcode wir einsehen können."

dagegen: Rechtslage bei zwischenmenschlicher Handy-Überwachung / Ortung mittels Peilsendern[Bearbeiten]

Via Mobiltelefon lassen sich untreue Partner oder trödelnde Kinder bequem aufspüren. Aber Handytracking hat enge rechtliche Grenzen - wer andere ohne deren Einwilligung verfolgt, macht sich strafbar.

dagegen: Rechtslage bei elektronischer Aufenthaltsüberwachung (elektronische Fußfessel)[Bearbeiten]

Darf der Chef mein privates Handy ausspionieren? Ein Vorgesetzter lieh sich das Handy seines Mitarbeiters unter einem Vorwand. Dann schickte er sich Whats-App-Chats des Mitarbeiters an die eigene Mail-Adresse. Klingt ungeheuerlich. Aber ist es auch verboten?

Initiative: Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung[Bearbeiten]

Initiative: DEDATE (deutsche Daten-Treuhand, Fraunhofer) resp. 'Daten-TÜV' (Zeh) / EU-Siegel (D64) oder 'Stiftung Datenschutz'[Bearbeiten]

TÜV-Süd Datenschutzindikator[Bearbeiten]

https://www.ifmod.com/survey/index.php/survey/index/sid/615379/newtest/Y/lang/de/token/6

Schnarrenberger: Bundesregierung muss sofort den Cyber-Dialog mit den USA abbrechen[Bearbeiten]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-Bundesregierung-muss-sofort-den-Cyber-Dialog-mit-den-USA-abbrechen-2250728.html

NSANational Security Agency, Geheimdienst der Vereinigte Staaten"OSCAR" = SIGINT Exchange Bezeichnung für die USA-Untersuchungsausschuss[Bearbeiten]

Strafanzeige beim Generalbundesanwalt[Bearbeiten]

Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSANational Security Agency, Geheimdienst der Vereinigte Staaten"OSCAR" = SIGINT Exchange Bezeichnung für die USA und dem GCHQGovernment Communications Headquarters, Geheimdienst vom Vereinigten Königreich"ALPHA" = SIGINT Exchange Bezeichnung für Großbritannien vorgeworfen.


Generalbundesanwalt Harald Range spricht Klartext.
= Mittelalter 2.0Supi
Steinzeit 2.0 (Bundesanwalt: 2000 Strafanzeigen wegen Massenüberwachung abgelehnt: keine weitergehenden Erkenntnisse)
Deutsche Beamte dürfen die Dokumente zur Totalüberwachung nicht lesen. Tun sie das doch, machen sie sich strafbar.
https://netzpolitik.org/2014/drohung-mit-strafverfolgung-deutsche-beamte-duerfen-snowden-dokumente-nicht-lesen/

Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft[Bearbeiten]

Das der Generalbundesanwalt Range für die Verletzung der Privatsphäre nicht zuständig fühlt, hat Daniel Schwerd (MDL NRW) im Umkehrschluss die Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Tatsächlich sind auch die Landesanwaltschaften nach den Verfahrensregeln als erste zuständig.

Daniel Schwerd findet:

Bis die oberste Instanz die Angelegenheit an sich zieht, wird die Landesanwaltschaft alleine auf Strafanzeige von Bürgern tätig. Und das kann sie gerne haben!
.... und hat die Strafanzeige einfach bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gestellt.
» www.daniel-schwerd.de - Strafanzeige «

Da kann man nur mitmachen. Anders wird das nichts. Es wird sich hoffentlich ein Staatsanwalt finden dem die Überwachung durch die NSANational Security Agency, Geheimdienst der Vereinigte Staaten"OSCAR" = SIGINT Exchange Bezeichnung für die USA/BNDBundes Nachrichten DienstBundes Nachrichten Dienst, Geheimdienst der Bundesrepublik Deutschland"RICHTER" = SIGINT Exchange Bezeichnung für Deutschland/....FIVE EYE`S auf den Senkel geht und der die Tatkraft besitzt dagegen zu ermitteln. Widerstand von unten, weil von oben (Reg.) die beschworenen Aufgaben nicht erledigt werden. Ignorieren oder aus sitzen beseitigt die Beschädigung der Menschenrechte und das Problem mit den Bürgerrechten nicht!

Beschwerde gegen den Bundesnachrichtendienst beim Bundesverwaltungsgericht[Bearbeiten]

Bundesbeauftragte für Datenschutz[Bearbeiten]

Reform des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags: Altersfreigaben ins Internet[Bearbeiten]

International[Bearbeiten]

international u.a. betroffene Rechtsansprüche[Bearbeiten]

Universal Declaration of Human Rights (UDHR) - Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Artikel 12
Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.
» United Nations «

International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR ) (en) - Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (de)
Artikel 17
(1) Niemand darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden.
(2) Jedermann hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.
» United Nations «

zwischenstaatliche Entwicklungen[Bearbeiten]

Netzsicherheit/Netz-Grundrechte, Datenschutz & Rechtsstaatlichkeit (BRD) - Netmundial, (Brasilien)

DNS-Aufsicht / zur unilateralen Aufsicht der USA über die Rootzone des Domain Name System (www.heise.de)

US-Regierung hat angekündigt, die Kontrolle über Icann aufzugeben, die unter anderem für die Vergabe von Domain-Namen zuständig ist.

Bericht von Human Rights Watch und Empfehlungen[Bearbeiten]

Reporter ohne Grenzen zu Institutionen, Staaten und Internet-Privatsphäre[Bearbeiten]

  • In der Liste sind 32 Behörden und Institutionen aufgeführt, neben der NSANational Security Agency, Geheimdienst der Vereinigte Staaten"OSCAR" = SIGINT Exchange Bezeichnung für die USA und dem GCHQGovernment Communications Headquarters, Geheimdienst vom Vereinigten Königreich"ALPHA" = SIGINT Exchange Bezeichnung für Großbritannien auch der russische Inlandsgeheimdienst FSBFederalnaja Sluschba Besopasnosti, Geheimdienst von Russland/Russische Föderation, Irans Oberster Rat für den Cyberspace und Chinas Internetinformationsamt. In diesem Jahr finden sich auch erstmals drei Fachmessen für Sicherheitstechnologie auf der Negativ-Liste der RoG – die Technology Against Crime, die Milipol und die ISS World. Auf diesen Messen kämen Vertreter repressiver Staaten mit Unternehmen zusammen, die Überwachungstechnologie verkauften, so die RoG.
  • http://www.reporter-ohne-grenzen.de/uploads/media/RWB_Internet_Enemies_2014.pdf

USA[Bearbeiten]

Abhören von Anwaltskanzleien[Bearbeiten]

  • Abhören von US-Anwaltskanzlei (ASDAustralian Signals Directorate, Geheimdienst von Australien"ECHO" = SIGINT Exchange Bezeichnung für Australien; Gegenstand: globaler Handel): [NSA/SUSLOC]

Überwachung der CIA-Kontrolle durch CIA[Bearbeiten]

Der Geheimdienst CIA hat bewusst verschleiert, wie brutal er Gefangene verhörte. Der Nutzen sei hochgespielt worden. http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-04/cia-verhoere-folter-untersuchungsbericht

Sicherheitsbedenken: Geheimbericht über CIA-Folter wird später veröffentlicht[Bearbeiten]

unbegrenzte Speicherfrist von NSANational Security Agency, Geheimdienst der Vereinigte Staaten"OSCAR" = SIGINT Exchange Bezeichnung für die USA-Daten[Bearbeiten]

Weil sie als Beweismittel gegen die NSA infrage kommen, dürfen massenhaft gespeicherte Verbindungsdaten von US-Bürgern vorerst nicht gelöscht werden. Zuvor war die US-Regierung mit ihrem Antrag gescheitert, die Daten unbegrenzt aufbewahren zu dürfen. (www.heise.de)

Datenschutzbeirat der US-Regierung: totale Überwachung des Internets durch Dienste ist legal[Bearbeiten]

US-Behörden dürfen auf weltweit Kundendaten zugreifen[Bearbeiten]

Amerikanische Internet Service Provider müssen Informationen ihrer Kunden auch dann an US-Behörden weitergeben, wenn die entsprechenden Daten im Ausland gespeichert werden. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichts New York hervor. Der US-Konzern Microsoft hatte vergeblich versucht, die E-Mails und Kreditkarten-Informationen einer seiner Nutzer vor staatlichem Zugriff zu schützen.
Nach Angabe von Microsoft handelt es sich um alle empfangenen und versendeten E-Mails, Zugriffsprotokolle und sämtliche verknüpften Kreditkartennummern und Bankkonten eines bestimmten Kontos.


In der Meldung von www.reuters.com "U.S. judge rules search warrants extend to overseas email accounts" heißt es wörtlich:
"Internet service providers must turn over customer emails and other digital content sought by U.S. government search warrants even when the information is stored overseas, ....."


Weitere Meldungen dazu:

No-Fly-Listen: Willkürlicher Umgang mit Einreisegenehmigungen[Bearbeiten]

Anti-Terror-Listen[Bearbeiten]

UK[Bearbeiten]

  • Vertreter der UK-Regierungskoalition und Opposition sprachen sich auf einem Treffen mit Vertretern der Internet Engineering Task Force, des World Wide Web Consortium und der Internet Society für Reformen der Überwachungsgesetze aus. Das Missverhältnis zwischen den enormen Kosten und den bescheidenen Ergebnissen sei nicht hinnehmbar, sagte Davis mit Blick auf die USA und die NSANational Security Agency, Geheimdienst der Vereinigte Staaten"OSCAR" = SIGINT Exchange Bezeichnung für die USA. Dort habe ein Multi-Milliarden-Dollar Überwachungsapparat laut dem Bericht des Datenschutzbeirats nur eine entdeckte Überweisung nach Somalia vorzuweisen.
  • George Howarth (Labour) sprach als Mitglied im Geheimdienstausschuss von möglichem Konsolidierungsbedarf angesichts der beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängigen Klage.

Europa[Bearbeiten]

Neue Europäische Datenschutzgrundverordnung[Bearbeiten]

  • Europaparlament hat zugestimmt, Regierungen müssen sich einigen.
Deutschland blockiert : Überblick zur Lage und der Taktik des Vertreters des deutschen Innenministeriums, Rainer Stentzel

EuGH erklärt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig[Bearbeiten]

Frankreich: "geplante Obsoleszenz" als Straftatsbestand[Bearbeiten]

Künftig ist es in Frankreich möglich, Produkthersteller oder -importeure wegen "geplanter Obsoleszenz" vor Gericht zu bringen

Europäisches Parlament führt Richtlinie zur 'Europäischen Ermittlungsanordnung in Strafsachen' ein[Bearbeiten]

Justizbehörden, die Kollegen in anderen EU-Ländern um Beihilfe bei der Ermittlung von Verbrechen bitten, zum Beispiel bei Hausdurchsuchungen oder Zeugenbefragungen, sollen schneller und hilfreicher unterstützt werden, fordern die Abgeordneten im Gesetzentwurf zur neuen Europäischen Ermittlungsanordnung (EEA), den sie am Donnerstag verabschiedet haben.
Anordnungen von Hausdurchsuchungen, Spitzeleinsätzen, Telekommunikationsüberwachung, Trojanern und zur Aufhebung des Bankgeheimnisses sind nun unter allen EU-Mitgliedstaaten möglich
Gesetz, Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen

EU-Bürgerbeauftragte kritisiert EU-Kommission bei "freiwilliger Vorratsdatenspeicherung" einzelner Provider, Umsetzung europäischer Cookie-Vorgaben, E-Mail-Marketing.[Bearbeiten]

transatlantisches "Datenschutz-Rahmenabkommen" ("erleichterte Übertragung von Daten" zur "Verhinderung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Straftaten")[Bearbeiten]

Kom.: - das gleiche hat in Deutschland doch auch schon geklappt und es funktioniert prächtig!
Go next blue.png
Siehe hierzu:   Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität

EU-Parlament zu Safe Harbour / Swift (USA) & TTIP- (USA) und CETA (Kanada)-Freihandelsabkommen[Bearbeiten]

  • Kommentar zu TTIP-Freihandelsabkommen (USA): Unabhängig von dem NSANational Security Agency, Geheimdienst der Vereinigte Staaten"OSCAR" = SIGINT Exchange Bezeichnung für die USA-Spähskandal gilt: Zweck jedes Freihandelsabkommens ist das Verbot von Einschränkungen des freien Handels. Gerade im Fall der Vereinigten Staaten gibt es wegen dort unzureichender Grundrechts-, Menschenrechts-, Sozial-, Arbeitsschutz-, Verbraucherschutz-, Naturschutz- und Umweltschutzstandards sehr gute Gründe für Handelsbeschränkungen, soweit sie nach den einschlägigen Vorgaben der Welthandelsorganisation zulässig sind. Das Abkommen droht zum Einfallstor für Konzernklagen, unregulierte Internet- und Finanzdienstleistungen sowie Monopolrechte der Content-Industrie zu werden.
  • Kommentar zu CETA-Freihandelsabkommen (Kanada): ...

Europarat: Parlamentarische Empfehlungen zu Grundrechten im Netz[Bearbeiten]

EU-Skizze zum NSANational Security Agency, Geheimdienst der Vereinigte Staaten"OSCAR" = SIGINT Exchange Bezeichnung für die USA surveillance Programm[Bearbeiten]

EU-Datenschutzbeauftragter vs. EU-Kommission[Bearbeiten]

Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den britischen Geheimdienst GCHQGovernment Communications Headquarters, Geheimdienst vom Vereinigten Königreich"ALPHA" = SIGINT Exchange Bezeichnung für Großbritannien[Bearbeiten]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Vereinigte Königreich aufgefordert bis 2. Mai 2014 darzulegen, warum den britischen Geheimdiensten im Rahmen von Überwachungsprogrammen wie Tempora und Prism das Recht zugestanden wird, Daten von Millionen Telefongesprächen, E-Mails und Sucheingaben zu erheben, zu speichern und zu analysieren.

Die Rechte des einzelnen Bürgers auf Privatsphäre und Privatleben dürfen also nur aufgrund eines Gesetzes und unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eingeschränkt werden. Bisher halten GCHQGovernment Communications Headquarters, Geheimdienst vom Vereinigten Königreich"ALPHA" = SIGINT Exchange Bezeichnung für Großbritannien und die britische Regierung daran fest, dass die Überwachungsmaßnahmen zulässig sind, ohne dies konkreter zu belegen. Nun ist das Vereinigte Königreich verpflichtet vor einem Gericht darzulegen, dass sich die Aktivitäten von GCHQGovernment Communications Headquarters, Geheimdienst vom Vereinigten Königreich"ALPHA" = SIGINT Exchange Bezeichnung für Großbritannien im Rahmen des Gesetzes bewegen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind.
» www.datenschutzbeauftragter-info.de «

Rechtsgutachten zu den Überwachungsprogrammen des GCHQGovernment Communications Headquarters, Geheimdienst vom Vereinigten Königreich"ALPHA" = SIGINT Exchange Bezeichnung für Großbritannien[Bearbeiten]

Artikel 29 Datenschutzgruppe[Bearbeiten]


http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/documentation/opinion-recommendation/files/2014/wp215_de.pdf

Schutz von Menschenrechtsverteidigern – Leitlinien der Europäischen Union (nicht veröffentlicht)[Bearbeiten]

Schutz von Menschenrechtsverteidigern – Leitlinien der Europäischen Union (PDF-Download) ??
Quelle: Rat der Europäischen Union: „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 8. Dezember 2008 [Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Quelle: register.consilium.europa.eu

Stichwörter des Rechtsakts

Menschenrechtsverteidiger: Einzelpersonen, Gruppen und Organe der Gesellschaft, die allgemein anerkannte Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere Bürgerrechte, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, einschließlich der Rechte von Angehörigen ethnischer Minderheiten auf friedvolle Weise fördern und schützen.
EU-Mission: Die Botschaften und Konsulate von Mitgliedstaaten der EU und die EU-Delegationen.

EU-Projekt IRISS: Increasing Resilience in Surveillance Societies[Bearbeiten]

Schweiz[Bearbeiten]

Verfahren gegen Unbekannt[Bearbeiten]

Aufbau eigener IT-Infrastruktur[Bearbeiten]

geplante Staatsschutz-Zugänge[Bearbeiten]

Australien[Bearbeiten]


Umdeutung und Auslegung von Gesetzen auf Geheimdienstart[Bearbeiten]

zunächst hier nur erst mal eine lose Aufstellung, ohne Anspruch auf ..., da gibt es ja noch mehr, einfach einreihen.

de
Untersuchungsausschuss behindern
Asylrecht eingeschränkt auslegen (Snowden)
Daten am De-Cix abgreifen ohne .... Eikonal
Datenweitergabe der Daten deutscher Staatsbürger
G10 Gesetzliche Auflagen nicht eingehalten
Bundestrojaner einsetzen - bzw neu anschaffen
Export von Überwachungstechnik in diktatorische Staaten
vermehrter Einsatz der Funkzellenabfrage
enorme Steigerung der Nutzung von "stillen SMS"
Diverse Fälle von Spionage und Überwachung von Journalisten und linken Abgeordneten
Bundespolizei nimmt an "Mos maiorum" Polizeiaktion zur suche nach illegalen Migranten


eu
Neue Kategorie im Schengener Informationssystem (SIS II)
Heimliche Fahndung mithilfe des Schengener Informationssystems (SIS II)
Systematische Kontrollen von Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten an Außengrenzen
Systematische Kontrolle der Reisedokumente von Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten an Außengrenzen
Europäische Fluggastdatensammlung trotz Ablehnung des EU-Parlaments
Mehr Austausch von “erweiterten Fluggastdaten”
Europol-Datensammlung zu “Travellers”
Verstärkte Zusammenarbeit von Europol und Interpol
Vorgeschriebene Abfrage von Interpol-Datenbanken
Interpol-Programm gegen “ausländische Kämpfer”
Aufspüren und Bekämpfen von “Terrorismusfinanzierung”
Stärkere Nutzung des “Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus”
Maßnahmen gegen “terroristische Onlineaktivitäten”
Nutzung des “Globalen Forums zur Bekämpfung des Terrorismus”
Quelle netzpolitik.org
EU-Polizeioperation: “Sitten der Ahnen” - Mos maiorum - verstärkte Personenkontrolle von Ausländern, Migranten und Personen mit möglicherweise keinem Aufenthaltstitel oder mit Visum abgelaufen.
us
Schon Executive Order 12333 enthält weitreichende Befugnisse, noch weiter ausgedehnt
Überwachung wird durch geheimgerichte genehmigt, völlig undemokratisch

Unterseiten: Fortschreibung, Anpassung und Entwicklung von Rechtsnormen im Zuge der technischen Entwicklung[Bearbeiten]

Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung ➙ (Unterseite)

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